Ultranet Einspruch Konfigurator für Idstein

Nur noch bis zum 16. August 2024 können betroffene Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung Einspruch einlegen! Nutzen Sie Ihre Chance, bevor es zu spät ist! Die Texte des Einspruchsschreibens bilden die Basis für zukünftige Klagen gegen das Projekt Ultranet und wurden durch im Thema eingebundene Rechtsanwälte geprüft!

Sie können die individuellen Punkte nach Ihrem Wünschen auswählen und anpassen, die allgemeinen Punkte (Basisversion des Einspruches) werden automatisch hinzugefügt.

Meine persönlichen Daten

Datenschutz

Alle Felder sind Pflichteingaben, um für Sie einen gültigen Einspruch erstellen und an die Bundesnetzagentur senden zu können.
Alle Daten - außer der Telefonnummer - werden in Ihrem individuellen Einspruch an die Bundesnetzagentur (BNetzA) weitergeleitet.
Die BNetzA wird jeden Einwand auf Gültigkeit prüfen: Bitte geben Sie deshalb Ihre korrekten persönlichen Daten ein.
Die von Ihnen eingegebenen Daten werden von der Bürgerinitative für statistische Auswertungen und für den Fall von Rückfragen in dieser Sache gespeichert.

Mein Einspruch

Basiseinspruch - Grundlage jeder Einwendung

Erklärung:
Als Grundlage aller Einwendungen von Privatpersonen ist dieser Abschnitt notwendig. Sie können diesen Ihrer Betroffenheit entsprechend anpassen.

Text Einspruchschreiben:

Nach Veröffentlichung der Unterlagen gemäß § 22 Abs. 3 (NABEG) und § 18 Abs. 1 (UVPG) mache ich als von der geplanten Realisierung der Hybridleitung „Ultranet“ betroffene Person von meinem Äußerungsrecht fristgerecht Gebrauch.

Ich bin persönlich von Belangen betroffen, die zu der Abwägung des Trassenverlaufs gehören und damit einwendungsbefugt:

0.11 – Unmittelbarer Trassenanlieger: Meine Wohnung bzw. Immobilie bzw. Grundstück befindet sich unmittelbar im Schutzabstand von 400 m zur Bestandstrasse.
		0.12 – wirtschaftliche Belange:  Der Trassenverlauf führt zu einem erheblichen Wertverlust meines Grundstücks und potenzieller Mieteinnahmen.
		0.13 – Ortsbild: Die Erhöhung der Masten im und neben dem Wohngebiet führen zu einer deutlichen Verschlechterung des urbanen Erscheinungsbilds in meinem Wohnort.
		0.14 – Landschaftsbild: Die Erhöhung der Masten führt zu einer das Landschaftsbild prägenden Beeinträchtigung, die nicht hinnehmbar ist, weil sie ihren Erholungswert senkt.
		0.15 – Die Gefahren aus der Immission von Lärm und EMF sind nicht erkundet und beunruhigen mich sehr; für mich bedeutet das eine erhebliche Einschränkung der Passierbarkeit des Trassenraums als Anlieger und Besucher.
		0.16 – Ich mache folgende Gründe für meine Einwendungsbefugnis geltend:

Ich beanstande den Antrag von VHT auf Planfeststellung aus allen rechtlichen und umweltschutzbezogenen Gründen.

Insbesondere beanstande ich den Umfang des Antrags von mehreren tausend Seiten, der in weiten Teilen für Menschen ohne juristische und technische Ausbildung unverständlich ist. Die kurze Einwendungsfrist von nur vier Wochen ist absolut unangemessen. Die Pflicht zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird so erheblich beschränkt; als betroffene Person kann ich meine Rechte unter diesen Umständen nicht wahrnehmen. Das Genehmigungsverfahren halte ich in der vorliegenden Form für unzulässig. Ich fordere daher die Einstellung des gegenwärtigen Verfahrens, die Bereitstellung verständlicher Antragsunterlagen in angemessener  Länge und Sprache sowie adäquate Fristen, in denen ich mich beteiligen kann.

Ich besitze eine Immobilie in der Nähe der geplanten Ultranettrasse ohne eingetragene Grunddienstbarkeit"

Erklärung:
Immobilienbesitzer befürchten einen Wertverlust Ihrer Grundstücke durch die Immissionen der Ultranettrasse

Text Einspruchschreiben:

Nach Veröffentlichung der Unterlagen gem. § 9 Abs. 3 NABEG mache ich von meinem Äußerungsrecht ich als Eigentümer und Bewohner eines Wohngrundstücks in Nähe zur geplanten Ultranet-Trasse von meinem  Äußerungsrecht gem. § 9 Abs. 6 NABEG fristgemäß wie folgt Gebrauch:

„Ich sehe mein Eigentumsrecht, Art. 14 GG, und mein Recht auf körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 S.2 GG, bei einer Verwirklichung dieses Hybridpilotprojektes (Wechselstrom- und Gleichstromleitung auf einem Mast) in der geplanten Form verletzt und begründe dies wie folgt.“

Nicht erst im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stromtrassen in der Bundesrepublik Deutschland ist erkannt worden, dass von Fernleitungen schädliche Immissionen ausgehen.

Der Gesetzgeber hat daher im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) festgelegt, dass neue Stromtrassen grundsätzlich als Erdkabel zu verlegen sind, wenn jedoch streckenweise nur eine Freileitung möglich ist, muss diese einen Mindestabstand von 400 Metern zu Wohngebäuden einhalten. Diese 400m Grenze wird ebenfalls in § 2 Abs.2 Nr. 1 Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) festgehalten und in §3.2.1.2. 26 BimSchVVwV (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektrische Felder – 26. BimSchV) wird erwähnt, dass der Einwirkungsbereich von Gleichstromanlagen (Freileitung) 300m oder 400m beträgt (je nach Nennspannung).

Außerdem sorge ich mich um den zu erwartenden Wertverlust meines Grundstückes. Ich fordere von Amprion, falls Ultranet auf der Bestandstrasse gebaut werden sollte, schallgedämmte Fenster und weitere Schallschutzmaßnahmen sowie Abschirmung gegen EMF und eine Stromabschaltung zu Nachtzeiten, Feiertagen und an Wochenenden.

Ich besitze eine Immobilie in der Nähe der geplanten Ultranettrasse mit eingetragener Grunddienstbarkeit" der RWE / Amprion

Erklärung:
Besitzer von Grundstücken in der Nähe der geplanten Ultranettrasse haben häufig eine Grunddienstbarkeit auf Ihrem Grundstück eingetragen, welche aus der Planungsphase der bestehenden Leitung aus dem Jahr 1927 stammt. Dieser Eintrag ist nicht mehr zeitgemäß, eine Forderung der Erneuerung sowie Ausgleichszahlungen kann gestellt werden.

Text Einspruchschreiben:

Nach Veröffentlichung der Unterlagen gem. § 9 Abs. 3 NABEG mache ich als Eigentümer und Bewohner eines Wohngrundstücks in unmittelbarer Nähe zur geplanten Ultranet-Trasse und mit einer auf dem im Adressblock genannten Objekt eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten RWE bzw. Amprion von meinem  Äußerungsrecht gem. § 9 Abs. 6 NABEG fristgemäß wie folgt Gebrauch:

Nicht erst im Rahmen des geplanten Ausbaus der Stromtrassen in der Bundesrepublik Deutschland ist erkannt worden, dass von Fernleitungen schädliche Immissionen ausgehen.

Das Genehmigungsverfahren verstößt gegen grundlegende Rechtsvorschriften

Erklärung:
Das Projekt Ultranet ist einzustellen, da es in verschiedenen Punkten gegen Rechtsvorschriften verstößt.

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]A1 Das Planfeststellungsverfahren ist einzustellen, da die Bestandstrasse Ultranet seit 2008 ohne Genehmigung betrieben wird.[/Ueberschrift]
Die Antragstrasse (Bestandstrasse) geht zurück auf eine 220 kV-Leitung, die 1925 vom RP Darmstadt genehmigt wurde. Nachfolgende wurden in Erweiterung von fünfzehn (!) Ortslagen Wohngebiete wie folgt ausgewiesen und vom PR Darmstadt genehmigt:

[Aufzaehlung]
[Punkt-Aufzaehlung] 1964: Reines Wohngebiet „Lenzhahner Weg“, Niedernhausen
[Punkt-Aufzaehlung] 1968: Allgemeines Wohngebiet Oberm_Bremthaler_Weg, Wildsachsen 
[Punkt-Aufzaehlung] 1970: „Am Südhang“, „Am Kreuzstück“, „In der Au“, Wallrabenstein
[Punkt-Aufzaehlung] 1970: Wohngebiet „Rüsterweg“, Wallrabenstein
[Punkt-Aufzaehlung] 1971: Reines Wohngebiet Oberm_Bremthaler_Weg_II, Wildsachsen 
[Punkt-Aufzaehlung] 1974: Wohngebiet „Im Birkenfeld“, Langenhain
[Punkt-Aufzaehlung] 1975: Wohngebiet Wörsdorf-Süd, Wörsdorf
[Punkt-Aufzaehlung] 1977: Wohngebiet im Birkenfeld II, Langenhain
[Punkt-Aufzaehlung] 1977: Wohngebiet Am Herrengarten, Langenhain
[Punkt-Aufzaehlung] 1984: Allgemeines Wohngebiet „Schäfersberg“, Niedernhausen
[Punkt-Aufzaehlung] 1991: Wohngebiet Gänsberg II, Idstein
[Punkt-Aufzaehlung] 1993: Allgemeines Wohngebiet „Am Roth“, Bremthal
[Punkt-Aufzaehlung] 1995: Wohngebiet „Füllenschlag, Idstein
[Punkt-Aufzaehlung] 2000: Wohngebiet östlich MAST 133, Wallrabenstein
[Punkt-Aufzaehlung] 2004: Wohngebiet „Itzbachweg“, Wörsdorf
[/Aufzaehlung]

VHT bekümmert das alles nicht, als sie 2008 die Umrüstung der Bestandstrasse im Zuge einer sogenannten „Generalsanierung“ auf 2 x 380 kV mit wesentlichen Änderungen der Fundamente, Beseilung, Masterhöhungen und Isolatorentausch durchführte, ohne dass der Planfeststellungspflicht genügt wurde. Die Berufung von VHT auf den Nicht-Beanstandungsbescheid des Hessischen Wirtschaftsministeriums in 1978, der lediglich den Weiterbetrieb eines 220 kV-Systems erlaubte, ersetzt die seit 2001 bestehende Planfeststellungspflicht nicht. 
Die „Generalsanierung“ der Bestandstrasse kommt einem Neubau gleich, der seit 2008 formell rechtswidrig betrieben wird.
Auch bei dem Vorhaben „Ultranet“ handelt es sich um einen Neubau. Ausweislich der Angaben von VHT werden 19,4 % aller Maste im Abschnitt D1 erhöht oder verstärkt oder neu gebaut. Die Maßnahmen gehen daher weit über „Änderungen an einer Bestandstrasse“ im Sinne des Gesetzes hinaus.
Das gesamte Antrags- und Genehmigungsverfahren für Ultranet ist aus diesem Grund einzustellen und neu aufzulegen.

[Ueberschrift]A2 Für das Projekt Ultranet ist gemäß BBPlG (Projekt 2) weder eine Umschaltoption noch der Hybridbetrieb vorgesehen.[/Ueberschrift]
Im Bundesbedarfsplangesetz wurde Projekt Nr. 2 als Pilotprojekt (Kennzeichen „B“) zur „verlustar-men Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen“ eingestellt. Weder ist die Übertra-gungstechnologie (Erdkabel, Freileitung) noch der Betriebszustand (Hybrid, Umschaltoption) spezifiziert. 
Der Wortlaut des BBPlG ist insofern eindeutig. Die hilfsweise Hinzuziehung von Begründungen zur Gesetzesvorlage (hier: BT-Drs. 18/6909) ist obsolet. Hätte der Gesetzgeber „Hybrid“ und „Umschal-toption“ gewollt, hätte er das in das Gesetz schreiben können und sogar müssen. Gesetzesbegründungen hingegen werden nicht Gesetzesbestandteil. Die Begründungspflicht ergibt sich ausschließlich aus der GO-BT und GGO, entfaltet aber laut Wissenschaftliche Dienste (des Bundestags) nur interne Wirkung. Das Gesetzgebungsverfahren hingegen ist exklusiv im GG geregelt.
Der Antrag von VHT geht nicht nur technisch über den gesetzlichen Auftrag hinaus, er verstößt auch gegen des Wirtschaftlichkeitsgebot des EnWG. Teure und unnütze Konverter sowie Umschaltanlagen verteuern die Errichtung der HGÜ-Leitung erheblich.
Die Errichtung von Ultranet ist daher in enger Auslegung des BBPlG auf den dort formulierten technischen Umfang zu begrenzen.
Im Übrigen ist der tatsächliche Bedarf für das Vorhaben zweifelhaft, wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen (A3) ergibt.

[Ueberschrift]A3 Bei Ultranet handelt es sich nicht um ein PCI Projekt.[/Ueberschrift]
Ultranet wurde als sogenanntes PCI-Projekt (Public Common Interest) klassifiziert. Damit wurden Prüf- und Abwägungsanforderungen gesenkt und das Genehmigungsverfahren soll beschleunigt werden.
Tatsächlich ist die Eilbedürftigkeit von Ultranet nicht erwiesen beziehungsweise wurde mehrfach widerlegt:
[Aufzaehlung]
[Punkt-Aufzaehlung] Mit Ultranet wird die Übertragungskapazität nicht erhöht. Den beantragten 2 x 2 GW AC/DC stehen bereits heute technisch mögliche 2 x 2 GW AC/AC gegenüber. Die Stromverluste aus dem (bereits heute möglichen) AC-Betrieb (Blindleistung) gleichen den (künftigen) DC-Konverterverlusten.
[Punkt-Aufzaehlung]  Ultranet sollte – das war die wesentliche Planbegründung – die Energieversorgung des KKW Phi-lippsburg kompensieren. Philippsburg wurde in 2019 endgültig stillgelegt, ohne dass es zu Versor-gungsengpässen gekommen ist.
[Punkt-Aufzaehlung]  Ultranet soll künftig über den Punkt Osterath mit der HGÜ-Erdkabelleitung A-Nord verbunden werden, um lt. BNetzA  ab 2027 nur 2 GW Windstrom zu transportieren. 
A-Nord selbst ist mit einem vorzeitig genehmigtem Baubeginn für gerade mal 77 km dramatisch im Rückstand; 300 km befinden sich noch im Planfeststellungsverfahren. Von einer Inbetriebnahme für A-Nord in 2027 kann realistisch keine Rede sein und folglich auch nicht für Ultranet. 
[Punkt-Aufzaehlung]  Rechnerisch wird die maximale Transportleistung durch Ultranet somit nicht erhöht. Stattdessen entstehen 2 GW Überkapazität. 
[/Aufzaehlung]

Zudem liegt die Auslastung der Bestandstrasse seit Jahren bei nur rd. 7,5%, also weit unter den installierten Kapazitäten. Der Bedarf für das Vorhaben Ultranet in der postulierten Eilbedürftigkeit existiert derzeit nicht.
Ultranet ist daher der PCI-Status zu entziehen. Es entspricht auch nicht den Leitlinien der transeuropäischen Energieinfrastruktur.

[Ueberschrift]A4/A5/A7/A8 Das Raumordnungsverfahren wurde lückenhaft und fehlerhaft durchgeführt.[/Ueberschrift]
Die vorgelegten Raumverträglichkeitsstudien zum Trassenvorschlag (= Bestandsleitung) und zu Verschwenkungen (= Alternativen, z.B. D3) basieren auf fehlerhaftem methodischen Ansatz des von der BNetzA vorgegebenen Verfahrens, unzureichender und unvollständiger Ermittlung der Belange der RO, unvollständiger Einbeziehung der konkret abwägungserheblichen, besonders der künftigen Belange, unzutreffenden Gewichtungen der Belange und unberücksichtigtem Ausgleich der Belange untereinander und gegeneinander.
Regelmäßig werden bei allen Alternativen die Belange des Schutzguts Mensch untergewichtet, bagatellisiert oder durch Anhebung von EMF- und Lärm-Richtwerten relativiert. Unüberwindbare Raumriegel, wie sie etwa in Ortslagen existieren (zum Bespiel Gänsberg, Lenzhahner Weg, Schäfersberg, Wildsachsen, Langenhain) werden mit dem Argument „Bestand“ und „Vorbelastung“ legitimiert.
Regelmäßig wird im Erläuterungsbericht und in der UVP unterlassen, die Kriterien nachvollziehbar zu gewichten und eine Bewertung unterschiedlicher Risiken innerhalb eines Schutzgutes und konkurrierender Schutzgüter zueinander durchzuführen.
Zudem wurde bei der Antragstrasse nicht geprüft, ob die Bündelung die Grenzen der Belastung überschreitet bzw. ob sich die vorhandene Infrastruktur zur Bündelung (nicht nur technisch) überhaupt eignet. Keineswegs werden die Risiken der Bündelung für die Umwelt einschließlich der menschlichen Gesundheit ermittelt und gegeneinandergestellt, was zur Disproportionalität der Abwägung führt.
Die Annahme, dass die Bestandleitung stets vorzugswürdiger als die Alternativen sei, verdreht die zu erwartenden Konflikte in das Gegenteil: Das Festhalten am gebündelten Ausbau der Bestandstrasse führt zu erheblichen, nicht hinnehmbaren Einschränkungen der gemeindlichen Planungsfreiheit und der Belastung des Schutzgutes Mensch, während die Verschwenkungen gerade diese Konflikte verhindern.

Unzulässige Abschichtung alternativer Verschwenkungen trotz Vorzugswürdigkeit

Erklärung:
Die Ablehnung aller Verschwenkungen ist systematisch ermittlungsfehlerhaft und daher zu wiederholen / nachzuholen.

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]A 6.0 Die Ablehnung aller Verschwenkungen ist systematisch ermittlungsfehlerhaft und daher zu wiederholen/nachzuholen.[/Ueberschrift]
In UVP-Bericht (Reg. 17) und ELB Reg. 1, Anhang 1 erfolgen der sogenannten Alternativenvergleiche in höchst oberflächlicher und abwägungsfehlerhafter Weise nach dem Copy&Paste-Prinzip:
Es wird die Errichtung von Neubaumasten gezählt und der Mastzahl im Bestandstrassenabschnitt gegenübergestellt. Unberücksichtigt bleibt die Entlastung der Wohnlagen durch Lärm und EMF und die Renaturierungsgewinne aus dem jeweiligen Bestandstrassenabschnitt. 
Als „Joker“ zieht VHT dann das Szenario, dass nur die DC-Trasse verschwenkt würde, die AC-Trasse jedoch weiter zu betreiben sei. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den seit 2018 kursierenden Anträgen zur Nutzung „eines Gestänges“, sondern diese Variante ist auch betriebswirtschaftlich unsinnig, da so zwei Trassen unterhalten und gewartet werden müssten, was dem § 1 EnWG entgegensteht und schließlich dem NOVA-Prinzip zur Bündelung von Linieninfrastrukturen widerspricht.
Die verbliebenen Alternativen sind daher neu zu bewerten wie auch die Verschwenkungen, die bereits im Bundesfachplanungsbescheid (rechtsfehlerhaft) verworfen wurden.

[Ueberschrift]A 6.1 Bündelung Ultranet mit Rhein-Main-Link (Wallrabenstein bis Hofheim)[/Ueberschrift]
Der gebündelte Präferenzraum für die Maßnahmen DC34, DC35, NOR-19-2 und NOR-19-3, der sogenannte Rhein-Main Link (RML), verläuft in unmittelbarer Nähe der Gemarkungen Idstein, Niedernhausen, Eppstein und Hofheim. In einigen Abschnitten besteht Parallelität zu dem Verlauf von Ortslagen umgehende Verschwenkungen. Diese gilt für „Wallrabenstein-1“, „Idstein 1 und 2“, „Wildsachsen“ und „Langenhain“ und im besonderen Maß für „Niedernhausen D3“.
Der gemeinsame Verlauf Ultranet und RML kann nördlich von Wallrabenstein Höhe Würges und Walsdorf starten – alternativ nördlich von Idstein - und gemeinsam bis nach Kriftel geführt werden. Die Verlegung aller Leitungen in einer Trasse wäre nach § 26 NABEG denkbar. Leerrohre könnten vorsorglich für Ultranet im Trassenverlauf DC 34/35 vorgesehen werden (§18 III NABEG). Die Verlegung Ultranet (AC/DC) wäre zu einem Zeitpunkt der Verkabelung/Inbetriebnahme von RML etwa 2033 möglich. Nicht zuletzt ist, wie bereits unter A3 ausgeführt, die Inbetriebnahme von Ultranet in 2027 wegen der erheblichen Verzögerungen bei A-Nord völlig unrealistisch. 
Relevante Verzögerungen für Ultranet entstünden deshalb nicht.
Die Bündelung von Ultranet mit RML würde alle nachfolgend skizzierten Verschwenkungen ersetzen.

[Ueberschrift]A 6.2 Verschwenkung Wallrabenstein[/Ueberschrift]
Wir fordern die Umsetzung der Alternative Wallrabenstein, wie sie bereits seit 2017 von der Gemeinde vorgeschlagen wurde.
Die Durchführbarkeit der Verschwenkung wurde sowohl von der Vorhabenträgerin Amprion bei einem Treffen mit dem Bürgermeister und Bürgern aus der Gemeinde Hünstetten als auch von der Bundesnetzagentur beim Erörterungstermin in Limburg Anfang September 2019 bestätigt. Ein Vertreter der Bundesnetzagentur äußerte sich während des Erörterungstermins in Limburg gegenüber Bürgern aus Hünstetten-Wallrabenstein wie folgt: „Sie müs-sen sich keine Sorgen machen! Wäre es überall so einfach wie in Wallrabenstein.“

[Ueberschrift]A 6.3 Verschwenkung Idstein-Wörsdorf[/Ueberschrift]
Die Verschwenkung fädelt an Mast M 142 aus und entfernt sich vom Ortsrand Enzianweg/Itzebachweg in südöstliche Richtung, um ca. 250 m vor der 110 kV-Leitung ostwärts abzuknicken und am Mast M 145 wieder einzufädeln. Die Verschwenkung erreicht zwar nicht den erforderlichen Abstand zur Wohnbebauung, führt aber ohne größere Eingriffe in die Natur und Umwelt zu einer erheblichen Entlastung der Anlieger und zu einem genehmigungsfähigen Verlauf von Ultranet in diesem Segment.

[Ueberschrift]A 6.4 Verschwenkung Idstein-Gänsberg[/Ueberschrift]
Die Verschwenkung startet an M 150 und verläuft in fortgesetzter gerader Linie südöstlich bis Beimbacher Weg, um dort wieder in Richtung Bestandstrasse abzuknicken und um an M 154 einzufädeln. Die Umgehung verläuft durch Offenland und kann mit drei Neubaumasten realisiert werden, während die Maste M151 bis M153 rückgebaut werden können.
Diese Verschwenkung ermöglicht eine signifikante Entlastung des südwestlich gelegenen Wohnge-biets; sie allein ermöglicht eine rechtskonforme Trassierung von Ultranet.
 
[Ueberschrift]A 6.5 C4 Verschwenkung (Teilverkabelung) zwischen Niedernhausen und Oberjosbach[/Ueberschrift]
Die Verschwenkung ist zur Umgehung der Wohngebiete LHW und SBG (5.500 Anlieger) sowie des gesetzlich geschützten Biotops an der Feldbergstraße (M 175) und zur Schonung der Großen Goldschrecke (M 176) konzipiert. Sie berücksichtigt - neben der Mitnahme der HDÜ - perspektivisch auch die Mitnahme der Trasse von DB Energie/West-Energie.
Die Mitnahme der Paralleltrassen ist entweder in einem Bauschritt möglich oder kann optional sukzessive erfolgen. Im zweiten Fall bestünde die Möglichkeit, für die erst später zu verlegenden Kabel vorsorglich Leerrohre einzubauen. Die Rechtsgrundlage dafür wurde mit der Änderung des § 18 III/IIIa NABEG geschaffen und die obligatorische BFPl mit § 5a NABEG aufgehoben. (BGBL – Energiewirtschaftsrecht 2022).
Obwohl es sich bei den Trassen der DB Energie und Westnetz nicht um BBPl-Projekte handelt, unterfallen sie, weil im selben Trassenraum befindlich, dem Regime des NOVA-Prinzips (§ 11 I EnWG) und sind folglich gleichwertig zu Ultranet zu behandeln.

C4 startet vorzugsweise am M171 (alternativ bei M172) bei Flur 19 und verläuft NO vom WG LHW durch ca. 1,5 - 2 km VR/VB Forstgebiet (Obernhäuser Wald) entlang des Waldwegs (Höhenlinie 380) oder wahlweise konturenscharf entlang der Wohnsiedlungsgrenze (Im Hainchen/Flur 25), quert so-dann zwischen SBG/OJB SO (Am Bremestück) das VR Natur und Landschaft sowie VB Landwirtschaft-Gebiet (Langewann) auf ca. 2 km parallel zum Wirtschaftsweg (Hartemus) bis vorzugsweise M180 (Alternativ M179). An den Aus- und Einfädelmasten sind Kabelübergabestationen zu errichten, die jeweils ca. 0,3 ha Fläche beanspruchen. C4 erreicht – je nach Verlauf - eine Gesamtlänge von 2,8 bis 3,5 Kilometer.
Eine Variante von C4 – C4. 2 - würde an der Bebauungsgrenze Schäfersberg in Höhe Falkenweg 6/7 auf 700 abknicken bis Mast 178 und dann im alten Trassenverlauf M179 bzw. M 180 erreichen.
Die Trassierung von C4 als Erdkabel ermöglicht eine unter raumordnerischen Aspekten konfliktfreie Streckenführung, die bei der von VHT beantragten Freileitung nicht existiert.

[Ueberschrift]A 6.6 D3 Verschwenkung östlich Oberjosbach[/Ueberschrift]
Die Verschwenkung ist zur Umgehung der Wohngebiete LHW und SBG (5.500 Anlieger) sowie des gesetzlich geschützten Biotops an der Feldbergstraße (M 175) und zur Schonung der Großen Goldschrecke (M 176) konzipiert.
D3 schwenkt am Eselskopf aus und verläuft durch ca. 3.000 m Waldgebiet zwischen Buchwaldskopf und Lindenkopf, quert oberhalb Ehlhalten Freiland in ca. 400 m Entfernung vom Wohngebiet Ober-josbach und knickt dann nach Südwest Richtung Bestandstrasse, um am Mast 180 wieder einzufädeln. 
Durch bereits erfolgte Sanierungsrodungen beträgt der Neueinschlag rund 1.800 m. Das entspricht ca. 43 Tsd. Festmeter Holz, die allein in den Wäldern des Rheingau-Taunus-Kreises innerhalb von lediglich zehn Tagen nachwachsen. Allein Hessen hat zwischen 2005 und 2012 rund 4.800 ha Waldfläche dazugewonnen. (Bundeswaldinventur 2012, Kohlenstoffinventur 2017, Hessen-Statistik).
Während in der Bestandstrasse sechs Raumriegel durch unzulässige Annäherung an Siedlungen und Wohngebiete existieren und 16 Konflikte nur durch zusätzliche Maßnahmen behebbar sind, zeichnet sich D3 dadurch aus, dass die unzulässige Annäherung/Querung von Siedlungen und Wohngebieten vermieden wird und Konflikte mit der RO sämtlich durch kleinere Maßnahmen lösbar sind. Hinzu kommt der Rückgewinn von Siedlungsfläche bis 14,7 ha und die Renaturierung von Waldfläche bis zu 16,1 ha.
D3 wurde in der Nachanhörung mit unzutreffenden Begründungen verworfen und im BFPl-E rechtsfehlerhaft nicht erneut geprüft.

[Ueberschrift]A 6.7 Verschwenkung Wildsachsen Var 3 und Langenhain[/Ueberschrift]
Ich fordere die Umsetzung der Alternative  Wildsachsen Var. 3, die die Stadt Hofheim mit Ihrem Antrag vom 19.08.2019 als Anhang 3 ins Verfahren eingebracht hatte und in ihrem Schreiben vom 15.10.2019 noch weiter konkretisiert und optimiert hatte.
Diese enthält eine westliche Umgehung von Hofheim-Wildsachsen und folgt dann der L3018, bevor sie auf ca. halber Strecke nach Langenhain abbiegt, um dann entlang der westlichen Trassenkorridorgrenze zu führen. In ausreichendem Abstand hinter dem letzten Aussiedlerhof in Langenhain in Richtung Diedenbergen führt die Variante 3 zurück zur Bestandstrasse. Die Verschwenkung hält durchgängig einen Abstand zu Wohngebieten von nahezu 400 m ein. Schutzzonen werden umgangen. Die Eingriffe in die Natur bleiben gering. Der zu durchquerende Wald ist bereits wegen Trockenheitsschäden teilweise gefällt, bzw. kann überspannt werden. Die Belange des Schutzgutes Mensch werden hier am besten gewahrt. Die Trasse ist auch für die Zukunft ausbau- und erweiterungsfähig.
Zusätzlich würde die Verschwenkung zusammen mit den Bestandstrassen die Umzingelung des Ortes Wildsachsen mit Stromtrassen verhindern.
Auch die vorgeschlagene Alternativtrasse Langenhain 2 könnte nur als absolute Minimallösung akzeptiert werden, da hier zwar die Überspannung von Wohnhäusern entfällt, aber der Abstand immer noch weit unter 400 m ist.
Sollte die o.g. primär favorisierte Alternative Wildsachsen Var. 3, die die Stadt Hofheim mit Ihrem Antrag vom 19.08.2019 als Anhang 3 ins Verfahren eingebracht und mit Schreiben vom 15.10.2019 weiter konkretisiert und optimiert hatte, keine Berücksichtigung mehr finden, beantrage ich hilfsweise in Anlehnung an den Antrag der Stadt Hofheim vom 28.07.2022 eine Leitungsführung im Abstand von ca.  200 m in den Bereichen von Wildsachsen, wo eine 200 m Verschwenkung noch möglich wäre, z.B. oberhalb des Bebauungsplanes Nr._9-2_Oberm_Bremthaler_Weg_II durch die Versetzung von Masten weiter in die Felder. 
Die o.g. Verschwenkungsalternativen drängen sich gegenüber der Verlegung auf der Bestandstrasse auf und sind klar vorzugswürdig.

Unzulässige Beeinflussung der BNetzA und fehlerhafte Rechtsanwendung

Erklärung:
Das BMWK hat – unzulässig – Einfluss genommen auf den BFPl-E und die politische Willensbil-dung der Hessischen Landesregierung.

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]A9 Das BMWK hat – unzulässig – Einfluss genommen auf den BFPl-E und die politische Willensbil-dung der Hessischen Landesregierung.[/Ueberschrift]
Das BMWK hat in intensivem Schriftwechsel mit BNetzA auf die rigorose Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens insistiert und auch auf die politische Willensbildung des Hessischen Wirtschaftsministers eingewirkt. Besonders durch Versagung des Widerspruchs gegen den LEP Hessen wurde verhindert, dass sich aufdrängende Alternativen zur kleinräumigen Verschwenkung im Bundesfachplanungsbescheid vom 16.05.2022 nicht mehr berücksichtigt wurden.
Der Bundesfachplanungsbescheid ist in diesen Teilen rechtswidrig und daher aufzuheben.

[Ueberschrift]A10 Der BFPlE engt unzulässig den Untersuchungsrahmen und die Alternativenprüfung durch rechtswidrige Gesetzesanwendung ein.[/Ueberschrift]
Der Bundesfachplanungsbescheid reduziert die zulässigen Prüfungen alternativer Trassenkorridore auf solche im 200 m-Abstand zur Bestandstrasse (§ 18 Abs. 3b, Satz 2 NABEG) und verwirft dadurch viele sich aufdrängende und umweltverträglichere Alternativen, zum Beispiel Hünstetten, Idstein 1 und 2, A3-West, D3, Wildsachsen und Langenhain. 
Mit der genannten Norm im § 18 NABEG suspendiert BNetzA die Abstandsregeln des LEP zu einem Zeitpunkt (16.05.2022), da diese noch nicht in Kraft getreten war.
Für alle Beteiligten (TÖB, Vereine und Private) war nicht absehbar, dass diese und weitere Regelun-gen in Kraft treten werden. Vielmehr mussten sie darauf vertrauen, dass der bestehende Status quo, wie er auch bis dato mit der BNetzA erörtert wurde, erhalten bleibt und Grundlage für alle Entscheidungen im laufenden Genehmigungsverfahren bildet.
BNetzA selbst stellt fest, dass „Trassierungen, die im Widerspruch zur RO stehen, unzulässig sind.“ (BFPlE S.2) Genau das aber bei der von VHT beantragten Trassierung der Fall. 
Auch ist das Änderungsgesetz von 19.7.2022 verfassungswidrig, da viele Alternativenprüfungen, die dem Grundrechtsschutz dienen, gesetzlich abgeschnitten wurden und damit einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art 20 GG ) beinhalten.
Eine ausreichende Prüfung vorzugswürdiger, sich aufdrängender Alternativen hat folglich nicht (z.B. C4) oder nur unvollständig (z.B. D3) stattgefunden. 
Die Planfeststellung des VHT-Antrags in der vorliegenden Form  ist daher verfassungswidrig und folglich nicht genehmigungsfähig.

[Ueberschrift]A10.1 Die obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung (Nachbeteiligung) nach § 10 NABEG wurde von BNetzA verletzt.[/Ueberschrift]
Die BNetzA ist ihrer Verpflichtung, Anträge und Einwendungen mündlich zu erörtern, im Juli 2021 nicht nachgekommen. Stattdessen wurde eine sogenannte Online-Konsultation nach dem PlanSiG durchgeführt. Die Begründung – bestehende Pandemielage – war in Zeiten zurückgehenden Infektionen und Lockerungen für größere Zusammenkünfte (vgl. Hessische CoSchuVO vom 22.06.2021) ermessensfehlerhaft. Eine Präsenzveranstaltung hätte leicht mit den angemessenen Hygiene- und Abstandsregeln durchgeführt werden können.
BNetzA hat weder die Gründe für den Ausfall des EÖT nach § 10 NABEG substantiiert dargelegt noch die Möglichkeit einer Video-Konferenz erwogen (§ 5 Abs. 5 PlanSiG). Stattdessen wurde auf die sogenannte Online-Konsultation reduziert. Auch dieses Verfahren war mangelhaft: Weder wurden den Teilnehmern alle Einwendungen übermittelt noch waren die Rückfragen der BNetzA nummeriert (so dass eine Zuordnung/Beantwortung erheblich beschwert wurde) noch wurden die Konsultationsschreiben der Einwender beantwortet.  
Das Genehmigungsverfahren „Ultranet“ ist daher auf den Stand Juli 2021 zurückzuversetzen, die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines EÖT ist nachzuholen.

Verstoß gegen die staatliche Vorsorgepflicht

Erklärung:
Die Inkaufnahme von Lärm- und Schallemissionen in Wohngebieten verstößt gegen das rechts-staatliche Vorsorgeprinzip.

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]A11.1 Die Inkaufnahme von Lärm- und Schallemissionen in Wohngebieten verstößt gegen das rechtsstaatliche Vorsorgeprinzip.[/Ueberschrift]
Das Gutachten des TÜV Hessen lässt die Kopplungseffekte im Hybridbetrieb, die sich erheblich auf den Schalldruckpegel auswirken, unbeachtet. Die Grenze der Beeinträchtigung, die bei 40 dB(A) beginnt, wird zwar (auch ohne Berücksichtigung der Kopplungseffekte) überschritten, findet aber im Gutachten keine Resonanz. 
Jedenfalls liegen bereits die Lärmemissionen, trotz allerlei begünstigender Annahmen, signifikant über den Unbedenklichkeitsgrenzwerten und verstoßen schon deshalb gegen das grundrechtlich verankerte Vorsorgeprinzip. Lärm begünstigt u.a. Herz-Kreislaufkrankheiten und führt im Range von 35-45 dB(A) zu Veränderungen des physiologischen Schlafmusters und zu erheblichen Leistungsstörungen.
Bereits die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebietet ein angemessenes Vorgehen gegen Lärmbelastungen.
Selbst der UVP-Bericht (Reg. 17, S. 28) konzediert, dass „unter Vorsorgeaspekten (…) aus umweltgutachterlicher Sicht erhebliche Umweltauswirkungen jedoch nicht sicher ausgeschlossen werden (können) (vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 10.04.2014 – 7 D 57/12. NE, Rn. 59 ff.).
Die Trassenführung muss daher einen Abstand von 400 m zu Wohngebäuden einhalten oder als Erdverkabelung erfolgen.

[Ueberschrift]A 11.2 Ultranet ist ein ungeprüftes Experiment an 70.000 Bewohnern[/Ueberschrift]
Mit der Ultranet wird – weltweit erstmalig – die sogenannte Hybridtechnologie implementiert. Diesem Experiment liegen keinerlei (!) Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die verschiedenen Schutzgüter, insbesondere das Schutzgut Mensch, vor. Es existieren, mangels Erfahrungen, nicht einmal Grenzwerte für die Immission von EMF und Lärm, die in dem Verbundbetrieb von AC und DC erzeugt werden. VHT hat sich keinerlei Mühe gemacht, diese Konfiguration überhaupt zu untersuchen. Stattdessen werden untaugliche Richtwerte aus dem AC-Betriebszustand herangezogen; selbst für DC im singulären Betrieb existieren allenfalls Prognoserechnungen. 
Allein zwischen Dauborn und Hofheim sind in einem 400 m Korridor rund 70.000 Menschen betrof-fen, die höchst fahrlässig einem groß angelegten Technologieexperiment ausgesetzt werden sollen.
Das Vorhaben verstößt eklatant gegen alle einschlägigen Vorschriften und Gebote der Vorsicht und Vorsorge.

Besorgnis der Befangenheit des Lärmgutachters

Erklärung:
Das Gutachten des TÜV Hessen wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]A 11.3 Das Gutachten des TÜV Hessen wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.[/Ueberschrift]
Das Gutachten TA Lärm des TÜV Hessen geht weit über die reine akustische Bewertung und Prognose des Koronalärms hinaus:
Dies betrifft die Interpretation von Anlagengeräuschen als Regel- und Sonderzustand (§ 49 Abs. 2b EnWG), die Klassifizierung des Einwirkungsgebiets (Wohnlagen, Mischgebiet, Gemengelage) und die Auslegung, welche Lärmbelastungen „zumutbar“ sind, um sodann über die Schutzwürdigkeit von Wohngebieten zu räsonieren (S. 17f).
Die Herleitung von Abwägungsentscheidungen folgt ausschließlich dem primären Wunsch des Auftraggebers, der auf wundersame Weise stets exakt die Trasse vorzeichnet, die sich sodann als „vorzugswürdig aufdrängt“.
Solche Interpretationen erstrecken sich weit in den juristischen Bereich und erwecken den Eindruck, dass sie getroffen wurden, um die Antragstrasse leichter zu rechtfertigen. Der (technische) Sachverständige darf in seinem Gutachten jedoch nur Tatsachen feststellen oder beurteilen, aber keine rechtlichen Aussagen treffen.
An der Neutralität des Gutachters drängen sich folglich erhebliche Zweifel auf. Sie werden verstärkt durch gemeinsame Veröffentlichungen von Autoren des TÜV Hessen und Autoren der ÜNB, z.B. Möllenbeck (Amprion), Sames (TÜV Hessen) et al: Laboruntersuchungen zur Entwicklung prognostischer Geräuschemissionsansätze an einer hybriden Freileitung, oder Gooßens (TÜV Hessen), Tausend (Tennet): Zur neuen DIN SPEC 8987 Koronageräusche von Hochspannungsfreileitungen II – praktischer Teil, die zudem als maßgebliche Literaturquelle in das Gutachten eingehen.

Kommunales Beschwerde- und Klagerecht

Erklärung:

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]B1 Einschränkung der kommunalen Planungshoheit[/Ueberschrift]
Die beantragte Trassenführung, die durch beide Niedernhausener Wohngebiete führt, blockiert die Möglichkeit der Kommune, wertvolles Bauland zu erschließen und zwingt, zur Erweiterung dringend benötigter Wohnflächen, die Zersiedelung und Zerstörung von Frei- und Grünland in anderen Bereichen. Die Gemeinde wird nicht nur in ihrer Planungsfreiheit eingeschränkt, sie wird zusätzlich genötigt, gegen Grundsätze des Flächennutzungsplans Süd-Hessen zu verstoßen.

[Ueberschrift]B2 Alternativenprüfungen[/Ueberschrift]
Alle ernsthaft in Betracht kommenden und sich aufdrängenden Alternativen wurden von VHT jedoch ermittlungs- und abwägungsfehlerhaft entweder (a) frühzeitig abgeschichtet, wie die linksrheinische Variante, Erdverkabelung in der Trasse und entlang der A3 (Amprion 2018, Kap. 4), (b) in der Nachbeteiligung verworfen, wie die Alternative A3-West Idstein - Niedernhausen 1 und 2, Variante D3 (Amprion 2020) oder (c) gar nicht erst behandelt, wie die Variante C.  Die Antragstrasse hingegen wurde trotz unüberwindbarer Raumwiderstände stets als vorzugswürdig eingestuft. (Amprion 2020, Anhang C)

[Ueberschrift]B3 Subventionsverlust „Großer Frankfurter Bogen“[/Ueberschrift]
Der Große Frankfurter Bogen (GFB) ist ein seit 01.12.2019 gültiges Landesprogramm, um den Wohnungs- und Städtebau im Ballungsraum Rhein-Main zu fördern. Niedernhausen ist wegen der ÖPNV-Erreichbarkeit innerhalb von 30 Minuten ab Ffm-HBF teilnahmeberechtigt. Primär sollen Baulücken geschlossen, nachverdichtet und neu ausgewiesen werden. Das Programm umfasst die Förderung und Bezuschussung von Erschließungs- und Investitionskosten in Höhe von 85% der Aufwendungen.
Diese Mittel gehen durch die Blockade der Trasse Ultranet unwiederbringlich verloren.

[Ueberschrift]B4 Einnahmeverluste Gemeinde Niedernhausen[/Ueberschrift]
Die finanzielle Beurteilung der Antragstrasse und der Verschwenkungsalternativen erfolgt ausschließlich durch den Vergleich der Investitionskosten (Ausgaben). Die eindimensionale Beschränkung auf die Gestehungskosten des Vorhabens verdeckt den Blick auf die für den Alternativenvergleich wesentlichen Größen, wie sie in jeder einfachen Investitionsrechnung ermittelt werden.
Der schlichten Betrachtung von Kosten für den Neubau der Trasse im Wohngebiet (3 Masterhöhungen, Beseilung, Isolatoren) von etwa 7 Mio. EUR vs. Verschwenkung, z.B. D3 i.H.v. ca. 14 Mio. EUR stehen aus Sicht der Gemeinde einmalige und dauerhafte Einnahmen gegenüber in Höhe von rund 42 Mio. EUR aus VK-Erlösen für Bauland (ca. 32 Mio. EUR) plus Steuereinnahmen, gerechnet über 10 Jahre i.H.v. 10 Mio. EUR.
Neben Flächengewinnen (für Bauland) treten Renaturierungsgewinne von ca. 12 ha aus der Wiederaufforstung der alten Trassenschneise.

Beschwerde- und Klagerecht von Verbänden

Erklärung:

Text Einspruchschreiben:

Die beantragte Trassenführung verstößt gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

Erklärung:
Die beantragte Trassenführung verstößt gegen das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]D 1.1 Ultranet verstößt gegen zwingendes Recht[/Ueberschrift]
Von Höchstspannungsleitungen gehen schädliche Immissionen aus. Daher wurden Mindestabstände von 400 m zu Wohngebäuden zum gesundheitlichen Schutz der Menschen festgelegt, so gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1BBPlG, § 2 Abs. 2 EnLAG und der 26. BimSchVVwV. § 4 Abs. 3 der 26. BImSchV regelt überdies ein Überspannungsverbot für Niederfrequenzanlagen. Für Ultranet wurden diese Vorschriften exklusiv ausgesetzt beziehungsweise ignoriert.
Trotz eindeutiger Stellungnahmen von Behörden und Verbänden werden die erheblichen Risiken von Ultranet von VHT und BNetzA übergangen.
Antrag und mögliche Zulassung von Ultranet sind aber nicht rechtskonform, sondern verstoßen gegen grundlegende Schutzrechte der Einzelnen, verletzen das Gleichbehandlungsgebot und widersprechen der staatlichen Vorsorgepflicht.

[Ueberschrift]D 1.2 Feinstaub und Radon[/Ueberschrift]
Auf die Belastung durch Feinstaub und Radon wird bei der Planfeststellung nicht eingegangen. Gleichstrom zieht Feinstaubpartikel an und führt zur Außenluftkonzentration von Radon an den DC-Leiterseilen. Es bildet sich Konzentrationen um die Leitung, die durch Wind verfrachtet werden. Langfristige Feinstaubbelastung kann zu Herz-, Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs führen. Dasselbe gilt für die Exposition von Radon. Durch Studien ist belegt, dass Feinstaub gefährlicher als Stickoxide ist. Nach Daten der EU-Umweltagentur EEA starben allein in der EU im Jahr 2020 rund 240.000 Menschen durch die Feinstaubbelastung der Luft in ihrer Umgebung. Laut Studien sind ca. 5% aller Lungenkrebserkrankungen in Deutschland der Radonbelastung zuzuschreiben.
Ultranet führt zu nicht hinnehmbaren langfristigen Gesundheitsbelastungen.

[Ueberschrift]D 1.3 Signifikant schädlicher Einfluss von EMF[/Ueberschrift]
Die Auswirkungen der elektromagnetischen Strahlung auf die Gesundheit, insbesondere auch im Hybridbetrieb, wurden von VHT weder ermittelt noch geprüft. Stattdessen werden hilfsweise Grenz- und Näherungswerte angenommen, die auf das konkrete Projekt nicht anwendbar sind.
In vielen epidemiologischen, tierexperimentellen und zellulären Untersuchungen gab es Hinweise auf eine Häufung diverser Krebserkrankungen bei Kindern und Erwachsenen, Veränderung der Melatoninproduktion, erhöhtes Risiko für amyotrophische Lateralsklerose, vermehrtes Auftreten von Alzheimer und Demenz und vermehrtes Auftreten von Erschöpfungszuständen. Weiterhin kann es zu einer Störbeeinflussung auf aktive Implantate (z. B. Herzschrittmacher und Defibrillatoren) kommen.
Entlang von trassennaher Wohnbebauung wurde ein signifikant erhöhtes Auftreten von Krebserkrankungen festgestellt, zum Beispiel in Langenhain. 
Die aus dem Betrieb von Ultranet entstehenden gesundheitlichen Risiken wurden nicht erforscht. Stattdessen sollen, geht es nach VHT, im großen Maßstab Menschen- und Tierversuche durchgeführt werden („Pilotprojekt“), deren langfristige Folgen und Auswirkungen in keiner Weise abschätzbar sind. 
Ultranet ist aus (menschen)rechtlichen und ethischen Gründen abzulehnen und darf nicht so nah an der Wohnbebauung umgesetzt werden.

Verletzung grundlegender Eigentumsrechte

Erklärung:
Verletzung grundlegender Eigentumsrechte

Text Einspruchschreiben:

Beantragte Trassenführung mit extremen Havariepotenzial

Erklärung:
Beantragte Trassenführung mit extremen Havariepotenzial

Text Einspruchschreiben:

[Ueberschrift]D3 Die Bestandstrasse ist in Wohngebieten unzureichend gegen Eis- und Windbruch gesichert.[/Ueberschrift]
Für in Wohngebieten verlaufenden Maste besteht aufgrund extremer Wetterlagen, insbesondere feucht-kalte Witterung und Starkwind ein erhebliches Havarierisiko durch Eisbruch und Umknicken:
In Langenhain hat Eisbesatz der Leiterseile in Überspannungssituationen zu extremer Gefährdung der Bewohner im vergangenen Winter geführt. Starkwindereignisse haben in Sachsen im Juni 2024 zum Umknicken von 380 kV Masten geführt, ebenso wie im August 2022 in der Steiermark und in Kärnten. Ursächlich für das Umknicken waren nicht die Sturmböen an sich, sondern die Leiterseile, die bei Windgeschwindigkeiten von ca. 110 km/h in Schwingungen versetzt wurden.
Solche vom Klimawandel bedingten Wetterereignisse nehmen auch bei uns tendenziell zu.
In den Wohngebieten Hünstetten-Wallrabenstein, Wörsdorf, Gänsberg, Niedernhausen, Wildsachsen und Langenhain sind die 60 bis 70 m hohen Maste in Reichweite vieler Wohngebäude und Häuser: In Wörsdorf befinden sich 9 EFH und 1 Gewerbegebäude im 70 m Radius, In Idstein-Gänsberg sind es 7 EFH/DHH, im Lenzhahner Weg (2 Maste) sind es 9 EFH und 4 8-geschossige WH, am Schäfersberg befinden sich 13 EFH, in Bremthal 14 EFH/DHH, in Wildsachsen 13 EFH/DHH und in Langenhain befinden 4 EFH. Ihr Umknicken würde zu verheerenden Folgen führen. Technische Maßnahmen zur Vermeidung solcher Havarien sind weder von VHT beschrieben noch technisch machbar.
Allein aus Gründen der Vorsorge ist der Rückbau der Maste in Wohngebieten mit Näherung der Trasse kleiner/gleich Mastlänge strikt und unverzüglich zu realisieren.
Die verbliebenen Alternativen sind daher neu zu bewerten wie auch die Verschwenkungen, die bereits im Bundesfachplanungsbescheid (rechtsfehlerhaft) verworfen wurden.

Individueller Einwand

Erklärung:
Gerne können Sie Ihre Individuellen Themen in diesem Abschnitt behandeln.

Text Einspruchschreiben:

Hinweis zu Ihrem Einspruch:

Um den Einspruch den betroffenen Bürgern so schwierig wie möglich zu gestalten, wurde im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) unter §17 Satz 1 vorgegeben, dass bei mehr als 50 "gleichlautenden" Texten ein Vertreter bestimmt werden muss. In Ihrem Einspruch wird Hans Hilbert von der Bürgerinitiative Umweltschutz Taunus e.V. deshalb als Vertreter definiert.

Im VwVfG §17 Satz 2 ist vorgegeben, dass Ihre Unterschrift auf jeder Seite vorhanden sein muss, ansonsten muss Ihr Einspruch nicht gewertet werden. Dies haben wir technisch gelöst.

Die BNetzA wird jeden Einwand auf Gültigkeit prüfen: Bitte geben Sie deshalb Ihre korrekten persönlichen Daten ein. Möglicherweise werden Sie von der Bundesnetzagentur angeschrieben und mit Fristsetzung aufgefordert Ihre Betroffenheit zu belegen. Bitte informieren Sie uns darüber, wir bereiten auch dafür eine vereinfachte Lösung vor.

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