EINSPRUCH-KONFIGURATOR

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung

BBPlG, Vorhaben 2: Osterath – Philippsburg (Ultranet) Abschnitt E: Rommerskirchen – Weißenthurm


Wichtiger Hinweis: Wir haben bei der Bundesnetzagentur aufgrund der Umstände der derzeitigen COVID-19 Krise eine Fristverlängerung der Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. Aussetzung der Bundesfachplanung beantragt. Ein Entscheid in dieser Sache ist noch nicht erfolgt. Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden.

Anmerkung zu t-online.de Adressen: Der Versand zu t-online.de-Adressen ist nun wieder möglich.

Update 27.03.2020: Die Prüfung der Straßennamen wurde überarbeitet.

Update 29.03.2020: Die Prüfung der Straßennamen wurde überarbeitet: "Dr.-Schultz-Str."

Update 30.03.2020: "Unser Antrag auf Aussetzung der Bundesfachplanung, zumindest aber Verlängerung der Frist zur Öffentlichkeitsbeteiligung für den Abschnitt E (Rommerskirchen - Weißenthurm) aufgrund der allgegenwärtigen COVID-19 Pandemie wurde von der zuständigen Bundesnetzagentur mit Schreiben vom 30.03.2020 abgewiesen. Es bleibt also beim 16.04.2020 als letzten Termin für eine Einwendung."

Bitte füllen Sie alle Felder aus. Wichtig ist die Angabe einer korrekten E-Mail Adresse, da Sie diese im nächsten Schritt bestätigen müssen. Sie erhalten Ihren individuellen Einspruch direkt per E-Mail zugeschickt, bevor der Konfigurator diesen an die Bundesnetzagentur übermittelt. Bitte schauen Sie dazu direkt nach dem Ausfüllen dieses Formulars auch in Ihren SPAM-Ordner!

Nur noch bis zum 16. April 2020 können Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Bürgerbeteiligung Einspruch einlegen! Nutzen Sie Ihre Chance, bevor es zu spät ist!

Sie können die individuellen Punkte nach Ihren Wünschen auswählen und anpassen.

ACHTUNG:Manchmal schleicht sich auch bei uns ein Fehler ein. Sollte die Eingabe Ihres Straßennamens immer eine Fehlermeldung zur Folge haben, so schreiben Sie uns bitte eine kurze Notiz an problem@ultranet-einspruch·de .

Persönliche Daten





Erklärung:

Artikel 3 des Grundgesetztes sieht eine Gleichbehandlung aller Bürger vor, Artikel 2 des Grundgesetzes das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Beide Grundrechte haben einen sehr hohen Stellenwert.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Für die Mitbenutzung einer bestehenden 380 kV Freileitung durch ein HGÜ System gibt es kaum Erfahrungen. Es ist zu befürchten, dass gegen das Anrecht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 GG sowie gegen den Vorsorgegrundsatz verstoßen wird.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Für das gemeinsame Wirkmodell von Gleichfeldern und Wechselfeldern gibt es keine ausreichende Praxiserfahrung, sondern lediglich theoretische Berechnungen und Feldversuche. Es ist für mich als Bürger/in nicht nachvollziehbar, warum ein mehrere 100 km langes Vorhaben mit erheblichen Auswirkungen auf Menschen, Natur, Umwelt und finanzielle Mittel u.a. der Stromkunden ohne ausreichende, wissenschaftlich nachvollziehbare vorherige Untersuchungen unter Echt-Bedingungen geplant, finanziert und umgesetzt werden soll. Die Beschreibung der Wirkungen des Vorhabens in §14g Abs. 2 S. 1 Nr. 5 UVPG a. F. ist unzureichend und damit ist das Vorhaben abzulehnen.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Auf das 'Schutzgut Mensch' wurde in den Planungsunterlagen unzureichend eingegangen.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Gem. §§ 4 ff. NABEG ist der Zweck der Bundesfachplanung, einen Trassenkorridor zu bestimmen. Die Feintrassierung erfolgt dagegen erst im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren. Dementsprechend ist die Untersuchungstiefe in der gegenständlichen Bundesfachplanung eine gröbere. Dennoch ist zu befürchten, dass überall dort, wo eine bestehende Freileitung umgenutzt werden soll, faktisch bereits eine konkrete Linie und kein Korridor für die HGÜ-Leitung geplant wird.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Wenn - wie hier - hauptsächlich ein bestehender Wechselstromkreis in eine Gleichstromleitung umgenutzt werden soll, dann dürfen die Betroffenen erwarten, auch in der Bundesfachplanung schon konkrete Aussagen zu den zu erwartenden Belastungen durch elektromagnetische Felder zu erhalten. Einige wenige Beispielrechnungen für einen vermeintlichen Trassenkorridor reichen nicht aus und werden dem Informationsbedürfnis der Betroffenen an zentraler Stelle nicht gerecht.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Die TA-Lärm setzt für reine Wohngebiete nachts einen Lärmwert von 35 dB(A) an; bei allgemeinen Wohngebieten sind es 40 dB(A). Diese Werte können offenbar bei weitem nicht eingehalten werden. Die „Anlage III - Prognostische Immissionsbetrachtung“ geht auf den Seiten 3-3 bis 3-7 davon aus, dass die Zumutbarkeitsgrenze im Rahmen einer Sonderfallprüfung nach Nr. 3.2.2. TA Lärm auf bis zu 55 dB(A) nachts erhöht werden kann und muss. Da eine Erhöhung um 10 dB(A) allgemein als eine Verdoppelung der Lautstärke empfunden wird, geht es hier darum, für einen Teil der betroffenen Wohnnutzungen die zulässige Lautstärke um das zwei- bis dreifache zu erhöhen. Begründet wird dies insbesondere mit einer behaupteten allgemein-gesellschaftlichen Akzeptanz (Sozialadäquanz) einer HGÜ-Freileitung. Diese Argumentation ist nicht tragfähig. Eine derartige HGÜ-Hybrid-Freileitung existiert nirgends. Schon deshalb ist es unmöglich, sie als gesellschaftlich akzeptiert einzustufen. Diese Vorschrift will z.B. Kinderspielplätze ermöglichen oder ein Angelusläuten in bestimmten Gebieten - aber kein sehr umstrittenes technisches Pilotvorhaben. Es kommt hinzu, dass eine HGÜ-Freileitung - entgegengesetzt zu Wechselstromleitungen - vor allem in trockenen Wetterlagen laut ist. In der Folge wird auch die Nutzbarkeit von Balkonen, Terrassen und überhaupt Erholungsflächen massiv und unzumutbar eingeschränkt werden - was bisher in den Unterlagen ebenfalls nicht ausreichend betrachtet wird.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Die elektrostatischen Aufladungen können gravierende Folgen haben. Diese werden bisher zu wenig berücksichtigt.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Nach Ansicht der Vorhabenträgerin ist die Schutzbedürftigkeit der Bürger, welche im 400m Korridor wohnen, arbeiten und zur Schule / in den Kindergarten gehen, reduziert, da es durch die bestehende 380 kV Trasse eine Vorbelastung gibt. Aus diesem Grund seien u.a. Geräuschpegel und Emissionen auf Level eines Industriegebietes in einem reinen Wohngebiet zu akzeptieren.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Ich halte die Umwandlung eines der planfestgestellten 380 kV Wechselstromsysteme für problematisch.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Der Umweltbericht verstößt gegen § 14g Abs. 2 S. 2 und 3 UVPG a.F., die es interessierten Bürgern erleichtern sollen, sich am Verfahren zu beteiligen (Anstoßfunktion). So versetzt der Umweltbericht den Laien nicht in die Lage zu beurteilen, ob und in welchem Umfang ihre eigenen Belange von dem Plan/Programm berührt werden und es fehlt an der allgemein verständlichen, nichttechnischen Zusammenfassung.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Mein Kind besucht einen Kindergarten in der Nähe der geplanten Ultranet Trasse. Ich sorge ich mich um die Gesundheit meines Kindes, wenn die Ultranet-Trasse mit all den bislang unbekannten Gefahren in der Nähe solcher Orte betrieben wird.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Immobilienbesitzer befürchten einen Wertverlust Ihrer Grundstücke durch die Immissionen der Ultranet-Trasse. Auch die Nutzungs- und Vermietungsmöglichkeiten werden ggf. eingeschränkt oder unmöglich.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Besitzer von Grundstücken in der Nähe der geplanten Ultranet-Trasse haben häufig eine Grunddienstbarkeit auf Ihrem Grundstück eingetragen, welche aus der Planungsphase der bestehenden Leitung stammt. Dieser Eintrag gilt ggf. nicht für die geplante Nutzung mit Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungstechnik (HGÜ). Die Bundesnetzagentur muss prüfen, ob das Eigentum erneut / in größerem Umfang als bisher in Anspruch genommen werden soll.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Freileitungen verursachen unnötige Energieverluste beim Energietransport. Im Schnitt gehen 10-20% der eingespeisten Energie bei Freileitungen auf dem Transportweg verloren. Dieser Verlust muss durch sinnlose Strom-Mehrproduktion ausgeglichen werden. In der Folge erhöht sich im Schnitt der Ausstoß von Kohlendioxid pro produzierter Kilowattstunde. Umgerechnet auf einen Kilometer Höchstspannungsleitung sind dies 971 Tonnen unnötiges CO2 pro Jahr. Bei der geplanten Ultranet Leitung mit einer Länge von ca. 340 km (Angabe: Projektbeschreibung Amprion) dieser Leitungen würde das pro Jahr ca. 330.000 Tonnen CO2 jährlich bedeuten. Dies könnte jedoch mit einfachen Mitteln vermieden werden. Moderne Gleichstromleitungen mit der HVDC-light-Technik haben zum Beispiel inklusive Umrichterstationen nur bis zu 5% Verlust.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Die Anlage zum BBPlG bestimmt unter Nr. 2 einen vordringlichen Bedarf für eine „Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg; Gleichstrom“. Dieses Vorhaben ist im Hinblick auf seine Umsetzung mit der Kennzeichnung „B“ versehen. Diese bedeutet: „Pilotprojekt für verlustarme Übertragung hoher Leistungen über große Entfernungen im Sinne von § 2 Absatz 2“. Weder hier noch in dem in Bezug genommen § 12b Abs. 1 Nr. 3 EnWG steht etwas von Hybridleitung bzw. Umschaltmöglichkeiten. Ein Leitungssystem, welches zeitweise auch Wechselstrom transportieren soll ist vom Zweck und von den Auswirkungen etwas anderes als eine Gleichstromleitung. Hätte der Gesetzgeber eine „Hybrid“ und „Umschaltoption“ gewollt, hätte er das in das Gesetz schreiben können und müssen.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Der Netzentwicklungsplan gibt als Maßgabe für den Netzausbau das sogenannte NOVA-Prinzip vor. Das NOVA-Prinzip steht gemäß Definition des an Ultranet beteiligten Übertragungsnetzbetreibers TransnetBW für: Netzoptimierung vor einer Netzverstärkung und diese vor einem weiteren Netzausbau. Ein Ausbau darf erst eingeplant werden, wenn alle anderen Möglichkeiten im bestehenden Netz ausgeschöpft sind. Aus meiner Sicht findet dies bei der derzeitigen Ultranetplanung nicht statt. Es ist unter objektiver Betrachtungsweise nicht von einer Optimierung auszugehen, wenn neue Stromleitungen für den Betrieb zusätzliche, millionenteure Konverterstationen benötigen. Ich bezweifele, dass eine HGÜ-Leitung von lediglich 340 km Länge unter Berücksichtigung dieser genannten Zusatzkosten auch nur ansatzweise wirtschaftlich rentabel sein wird. In diesem Zusammenhang schließe ich mich auch der bekannten Kritik des Bundesrechnungshofs an: Es gibt keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen bei der derzeitigen Art und Weise der Umsetzung der sogenannten Energiewende. Die organisatorische Umsetzung ist nicht nachvollziehbar, die verantwortlichen Ministerien arbeiten derzeit nicht koordiniert. Die Ziele der Energiewende sind nicht ausreichend definiert und Fördermittel werden weder effizient eingesetzt, noch erfolgt eine ausreichende Kontrolle über die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen wie z.B. diverse Leitungsvorhaben (wie auch Ultranet).

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Mit der Neufassung des NABEG aus dem April 2019 hat der Gesetzgeber ausdrücklich die Möglichkeiten sogenannter Verschwenkungen unter Mitnahme von Altleitungen als gesetzliche Maßgabe zum Zwecke der Akzeptanzsteigerung bei sogenannten Hotspots des Netzausbaus sowohl den Netzbetreibern als auch der Bundesnetzagentur mit auf den Weg gegeben. In einer diesbezüglichen Erklärung zur NABEG Novellierung der Regierungspartei CDU vom 11.4.2019 heißt es unter Punkt 2. a. u.a. wörtlich: „Verbesserung der Akzeptanz für den Netzausbau: Um die Akzeptanz für den Netzausbau zu verbessern, werden mit der NABEG-Novelle sog. Verschwenkungen der bisherigen Trassenverläufe erleichtert. Gegenwärtig führen Bestandstrassen, für die eine Ertüchtigung oder ein erheblicher Kapazitätsausbau geplant sind, oftmals sehr dicht an der Wohnbebauung vorbei. Durch die Neuformulierung des Trassenbegriffs soll es nun ermöglicht werden – sowohl auf Ebene der Übertragungsnetze als auch auf Ebene der Verteilnetzbetreiber – unbürokratische Lösungen mit den Anwohnern zu finden, ohne völlig neue Planungen für die Trassen auszulösen. Zudem besteht für Leitungen, die bisher nach Landesrecht genehmigt wurden, die Möglichkeit, diese ebenfalls zu verschwenken. Doppelte Leitungsführungen können so vermieden werden. (…)“ Auch der Bundesrat hatte mit seiner gemeinsamen Empfehlung zur Überarbeitung der NABEG Novelle bereits am 15.2.2019 eine ähnliche Forderung formuliert: "19. Zu Artikel 2 Nummer 7 (§ 5a Absatz 6 – neu – NABEG) In Artikel 2 Nummer 7 ist § 5a folgender Absatz anzufügen: „(6) Liegt einer der in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Fälle vor, prüft die Bundesnetzagentur im Bundesfachplanungsverfahren oder, falls auf dieses verzichtet werden kann, im Planfeststellungsverfahren oder im Anzeigeverfahren insbesondere, inwieweit eine Leitungsführung innerhalb des Trassenkorridors erreicht werden kann, die einen größtmöglichen Abstand von bestehender Wohnbebauung einhält“. Begründung: Die Möglichkeit, ein neues Vorhaben in einer bestehenden Trasse etwa durch Zu- oder Umbeseilungen zu realisieren, entspricht dem NOVA-Prinzip. Zum Teil führen diese Bestandstrassen sehr dicht an Wohnbebauung vorbei oder überspannen diese sogar. Unabhängig von der Frage, ob für ein solches Vorhaben auf die Durchführung eines Bundesfachplanungsverfahrens verzichtet werden kann, sollte in den behördlichen Verfahren die Chance genutzt werden, die Leitungsführung stärker von bestehender Wohnbebauung abzurücken. Diese Vorgehensweise kann dazu beitragen, dass eine „Überbündelung“ verhindert und zusätzliche räumliche Belastungen in den vom Netzausbau betroffenen Regionen reduziert werden. Mit der so ermöglichten Verbesserung des Wohnumfelds kann die Akzeptanz des Netzausbaus insgesamt erheblich gesteigert werden.“ In Bezug auf die Situation in Pulheim Geyen gilt es dabei, die jüngste Historie zu beachten: Die am 30. Dezember 2016 erfolgte Planfeststellung für den Neubau der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Rommerskirchen-Sechtem, Bauleitnummer (Bl. 4215) ist dabei eindeutig zu berücksichtigen. Bereits im damaligen Planfeststellungsverfahren wurde eine Verschwenkung der Trasse durch die Stadt Pulheim und von betroffenen Bürgern massiv eingefordert. Die Amprion GmbH ist dieser Forderung fatalerweise genauso wenig nachgekommen wie die Bezirksregierung Köln in ihrer Entscheidung zur Planfeststellung. Die im Text des Beschlusses geäußerte Annahme, die neu gebauten, deutlich höheren und breiteren Masten seien „nicht unzumutbar“ entbehren jedweder Grundlage. Zudem wurden erwartbare Nebenwirkungen des Neubaus wie z.B. die immense Geräuschentwicklung durch die Masten bei Windeinwirkung (vergleichbar mit der dröhnenden Geräuschkulisse eines startenden Flugzeugs) meiner Meinung nach nicht ausreichend gewürdigt. Allein dadurch wird bereits jetzt TA-Lärm regelmäßig zu jedweder Tageszeit verletzt. Eine sogenannte „Unzumutbarkeit“ ist unabhängig davon keinesfalls juristisch objektiv zu definieren und weder von der Bezirksregierung noch von der Vorhabenträgerin zu bewerten, sondern lediglich von den betroffenen Anwohnern. Die 2016 genehmigte und im Jahr 2018 neu gebaute EnLAG Trasse im Ortsbereich Pulheim Geyen ist ohne jeden Zweifel bereits als Teil von Ultranet vorgeplant und konzipiert worden. Bereits in 2012 war während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Umspannwerk und beim Unternehmen Amprion in Pulheim Ultranet als zukünftiges Projekt benannt worden (Quelle: KSTA vom 29.05.2012). Der entsprechende Abschnitt ist zudem in 2014 (parallel zum Verfahren der Bl. 4215) im Auftrag von Amprion und Transnet BW durch die ERM GmbH auf zu berücksichtigende „Raumwiderstandsklassen“ hin in einer Trassenkorridoranalyse (07.11.2014 Kartennummer: A.3.2-1 von 4) untersucht worden. Dies beweist, dass bereits während der EnLAG Planfeststellungsphase der Bl.4215 Rommerskirchen - Sechtem, die Planung für die Hybridleitung für den Ortsbereich Pulheim Geyen in vollem Gange war, ohne dass dabei zukünftige raumordnerische Probleme von Amprion und den Behörden ausreichend gewürdigt worden wären. Erwartbare Betroffenheiten der Anwohner wurden wissentlich viel zu gering geschätzt und blieben unberücksichtigt. Hier hat seinerzeit eine Fehlplanung zu Lasten von ca. 1000 direkt betroffenen Anwohnern stattgefunden, deren massiven negativen Auswirkung durch eine weise Entscheidung für eine Verschwenkung im Bereich der Gemarkung Geyen in der Planfeststellung für Ultranet nun zumindest gemildert werden könnten. Gleichwohl bleibt folgendes festzuhalten: Da die Ultranet Leitung zumindest an ihren Endpunkten den Neubau von Konvertern benötigt, die flächenmäßig mehrere Fußballfelder umfassen (etwa 100.000 m² bei Bauhöhen bis zu 18 m), ist mitnichten lediglich von einer Änderung der Nutzungsart auszugehen. Der Betrieb der HGÜ-Strecke ist nur mit diesen Konvertern möglich. Die Strecke ist im Gesamten zu betrachten und muss damit als Neubau eingestuft werden. Dies würde ohnehin bedeuten, dass 400 m Abstand zur Wohnbebauung von der Vorhabensträgerin einzuhalten sind. Ich erwarte aus diesen Gründen, dass sich die Bundesnetzagentur bei Ihrer Entscheidung in Bezug auf den Verlauf der Hybridleitung Ultranet insbesondere in der Gemarkung Geyen an die eigenen Maßgaben zur Optimierung und Minderung von Betroffenheiten hält, gegebenenfalls vergangene Fehlplanungen korrigiert und den gesetzlichen Spielraum für die eingeforderte Verschwenkung vollends ausnutzt. So heißt es nämlich u.a. im von der Bundesnetzagentur bereits im Jahr 2012 selbst in Auftrag gegebenen Gutachten "Umweltauswirkungen unterschiedlicher Netzkomponenten" der OECOS GmbH unter Punkt 12 auf Seite 144 zusammenfassend wörtlich: "Im vorhergehenden Text wurde eine Bestandsaufnahme der Umweltwirkungen unterschiedlicher Übertragungstechnologien durchgeführt und eine Vielfalt an planerischen, technischen, und landschaftspflegerischen Maßnahmen aufgezeigt, um unerwünschte Umweltwirkungen zu vermeiden und zu vermindern. Entsprechende Maßnahmen sollten bei der Planung von Höchstspannungsleitungen frühzeitig berücksichtigt und an aussagekräftigen Beispielen weiterentwickelt werden. Generell ist die Wahl eines konfliktarmen Trassenverlaufs die wirkungsvollste Methode der Vermeidung oder Verminderung von Beeinträchtigungen und wird nach neuer Gesetzeslage daher zu Recht bereits auf der Ebene der Bundesbedarfsplanung (BBP) bzw. Bundesfachplanung (BFP) berücksichtigt. Umweltkonflikte sind vor allem in Gebieten von naturschutzfachlicher Bedeutung sowie in der Nähe von Siedlungsbereichen zu erwarten. Schon bei der Wahl der Ausbautechnologie einer Höchstspannungsleitung (Freileitung oder Erdkabel) kommt der Beachtung der Umweltgüter ein hoher Stellenwert zu. Dichte Siedlungsabstände und eine hohe Betroffenheit des Landschafts- und Ortsbildes legen ggf. eine Erprobung von Erdkabelstrecken nahe.[...]" Weiter heißt es ebd. auf Seite 145: "Insbesondere bei der Anlage von Freileitungen sollte darauf geachtet werden, dass das Landschaftsbild möglichst nicht beeinträchtigt wird. Hierbei sind die visuelle Einbindung in die Umgebung und die Wahl geeigneter Maststandorte und Masttypen wichtige Punkte. [...] Bündelung darf allerdings kein absoluter Maßstab sein. Bei einer Bündelung sind ggf. kumulative Auswirkungen, die Schwellenwerte einer Gesamtbelastung überschreiten können, zu berücksichtigen. Bei der Bündelung einer neuen Höchstspannungstrasse mit Trassen einer niedrigeren Spannungsebene sind ggf. vergrößerte Schutzabstände zu beachten.[...]"

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Stichwort: Öffentlichkeitsbeteiligung, Informationspflicht, Gleichbehandlung

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Ich bin mit einer Weitergabe meiner persönlichen Daten an die Vorhabenträgerin, die Firma Amprion GmbH, nicht einverstanden.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Die ausliegenden Unterlagen nehmen keine ausreichende und nachvollziehbare Prüfung des Bedarfs des Vorhabens vor. Verwiesen wird stattdessen auf eine gesetzliche Bedarfsfeststellung, vgl. z.B. Abschnitt 1 des Hauptdokuments. Eine Möglichkeit, den Bedarf gerichtlich prüfen zu lassen, gab es nicht. Dennoch wird der Bedarf nunmehr unterstellt.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

In der Öffentlichkeit wird der Eindruck erweckt, dass neue Leitungen wie Ultranet, SuedLink und SuedOstLink und Reservekraftwerke insbesondere für die Absicherung der süddeutschen Stromversorgung bei Dunkelflauten erforderlich seien. Selbst in der Vergangenheit erstellte Berechnungen der Bundesnetzagentur belegen hingegen, dass nur für hohe erneuerbare Stromproduktion bei gleichzeitig hohem Stromverbrauch Reservekraftwerke erforderlich sind. Konventionelle Kraftwerke müssen bei hoher erneuerbarer Stromproduktion laut herrschender Rechtsmeinung nicht zurückgeregelt werden, sondern haben einen Rechtsanspruch auf gesicherte Einspeisung. Deshalb werden im benachbarten Ausland teurere konventionelle Kraftwerke zurückgefahren und billigerer deutscher Strom, v.a. deutscher Kohlestrom, wird in großem Umfang vom Ausland eingekauft. Dieser deutsche Stromexport führt nachweislich zu einer enormen Belastung des bestehenden deutschen Stromnetzes von Nord nach Süd und in wachsendem Umfang auch in Richtung Polen. Damit auch bei einer drohenden Netzüberlastung die vertraglich vereinbarte Leistung gesichert an die ausländischen Stromkunden geliefert werden kann, werden Reservekapazitäten in Süddeutschland und im südlichen Ausland kontrahiert und zudem das Stromnetz für diesen wachsenden Stromexport ausgebaut. Ein weiteres Argument lautet: „Im Süden werden die Kernkraftwerke stillgelegt, im Norden und Osten wird Wind- und Sonnenenergie zugebaut, und deshalb benötigen wir dringend viele neue Stromleitungen.“ Dieses überzeugend klingende, aber vollkommen unbelegte Argument ist z.B. für die von Ostdeutschland nach Bayern geplanten Stromleitungen nachweislich falsch. Bisher wurde noch nicht ausreichend untersucht, welcher Netzausbau ausschließlich für die Integration des erneuerbaren Stroms erforderlich wäre. Vielmehr basieren Untersuchungen zum Netzausbau auf einer Kohlestromeinspeisung zeitgleich zu hoher erneuerbarer Stromerzeugung und berücksichtigen somit einen kohlebedingten Netzausbau.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Das von uns angegriffene Vorhaben unterliegt nicht der Vorgabe des Bundesbedarfsplans, vorrangig per Erdkabel ausgeführt zu werden. Möglicherweise liegt dies daran, dass im Unterschied zu den HGÜ-Vorhaben, die das Bundesland Bayern betrafen, in Nordrhein-Westfalen keine entsprechende politische Debatte geführt wurde. Im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung kann jedoch eine Umweltvorsorge nicht nach der Frage entschieden werden, ob und wo örtlich eine Diskussion geführt wurde und ob Politiker*innen sich entsprechend für Alternativen eingesetzt haben oder nicht.

Text Einspruchschreiben:

Erklärung:

Persönliche Einwendung

Text Einspruchschreiben:

Unterschrift

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Dieser Konfigurator ist lediglich eine erste Hilfestellung zur Erhebung eigener persönlicher Einsprüche (auch „Einwendungen“ genannt) gegen das Verfahren der Bundesfachplanung „Höchstspannungsleitung Osterath – Philippsburg (Vorhaben 2), Abschnitt E (Rommerskirchen – Weißenthurm)“, dem sog. „Ultranet“. Der Konfigurator erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Er kann und soll die eigene Befassung mit den Unterlagen sowie ggf. Rechtsberatung zur persönlichen Situation nicht ersetzen. Ihre persönlichen Daten Vorname, Nachname, Straße, Hausnummer, Wohnort, E-Mail-Adresse, Unterschrift, IP-Adresse sowie ihre Einwendungen werden von uns nicht gespeichert und nicht ausgewertet. Lediglich die Anzahl der generierten Einsprüche, die jeweilige Postleitzahl und die Anzahl der generierten Seiten speichern wir zu statistischen Zwecken. Ihren generierten Einspruch senden wir unverzüglich per E-Mail an die Bundesnetzagentur und an Ihre von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

Abkürzungsverzeichnis

AbkürzungErklärung
BBPBundesbedarfsplanung
BBPlGGesetz über den Bundesbedarfsplan
BFPBundesfachplanung
BfSBundesamt für Strahlenschutz
26. BlmSchV26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über elektromagnetische Felder)
BImSchVVwVAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder
BnetzABundesnetzagentur
EnLAGEnergieleitungsausbaugesetz
EnWGEnergiewirtschaftsgesetz
GGGrundgesetz
GO-BTGeschäftsordnung des Deutschen Bundestages
HGÜHöchstspannungs-Gleichstrom-Übertragung
kVKilovolt
NABEGNetzausbaubeschleunigungsgesetz
SSKStrahlenschutzkommission
SUPstrategische Umweltprüfung
TA-LärmTechnische Anleitung zum Schutz gegen Lärm
UVPGGesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

Statistik Statistik Statistik